Ein Gehaltsplus von zehntausenden Euro jährlich für Kanzler und Minister war, man muss das so sagen, eine Idee. Eine, die unter öffentlichem Druck zurückgezogen wurde. Was blieb, ist etwas, das die Öffentlichkeit schärfer treffen sollte als die Summe selbst: das vertraute Spiel der wechselseitigen Unzuständigkeit — die eigentliche politische Grammatik dieses Landes.
BJÖRN W. KASPER · 18. April 2026 · ca. 11 Min. Lesezeit · ca. 2.600 Wörter
Am Ende wollte es niemand gewesen sein. Nicht der Kanzler, nicht der Innenminister, nicht die Ministerialverwaltung, nicht der Ältestenrat, nicht die Koalitionsrunde. Als die Empörung über das geplante Gehaltsplus ihren Höhepunkt erreichte, zogen alle Beteiligten den Kopf ein und deuteten mit dem Zeigefinger auf die jeweils nächste Station in der Kette. Initiative kam aus dem BMI. — Das war Teil eines umfassenderen Pakets. — Der Koalitionsausschuss hat das so nicht besprochen. — Wir werden das prüfen. Man kannte jeden dieser Sätze schon, bevor er gesagt wurde.
Es ist diese Kulisse, nicht die Ziffer im Gesetzentwurf, die das Problem markiert. Die Höhe des geplanten Plus ist eine Frage der Mäßigung. Die Art, wie hinterher niemand Verantwortung dafür tragen will, ist eine Frage des politischen Systems. Wer das eine ohne das andere kritisiert, landet beim Populismus. Wer beides getrennt betrachtet, kommt zu einer Diagnose, die unbequemer ist als Stammtisch-Empörung — und folgenreicher.
Die Zahlen hinter dem Gefühl
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Langzeitvergleich einen Einbruch dokumentiert, der in seiner Deutlichkeit selten ist. Auf die Frage, ob man als Bürger Einfluss auf das habe, was vor Ort geschehe, antworteten 2021 noch 47 Prozent mit Ja. 2023 waren es 29 Prozent. Umgekehrt berichten 52 Prozent der Befragten von einem Gefühl der Machtlosigkeit; in Ostdeutschland sind es 63 Prozent. Das ist kein Stimmungsbild, das ist ein Erdrutsch innerhalb weniger Jahre.
| DIE ZAHLEN · QUELLE: IFD ALLENSBACH · FAZ · DEZIM 2025 | ||
| 29 % ↓ fühlen sich vor Ort politisch einflussreich — 2021 waren es noch 47 % | 52 % ↑ berichten von einem Gefühl der Machtlosigkeit. Ostdeutschland: 63 % | 17 % vertrauen noch den Parteien. Der Bundesregierung: 28 % |
Die zweite Zahlenschicht kommt von derselben Quelle. Nach einer Allensbach-Erhebung für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vertrauen der Bundesregierung noch 28 Prozent der Befragten, dem Bundestag 36 Prozent, den Parteien 17 Prozent. Auch das Bundesverfassungsgericht, historisch der robusteste Ankerpunkt, ist von 81 auf 63 Prozent abgerutscht. Das DeZIM-Institut hat 2025 in einer Panelstudie die Bewegung nachgezeichnet und diagnostiziert, in der nüchternen Sprache der Sozialforschung, „eine zunehmende politische Entfremdung“. Die Bertelsmann-Stiftung hat im gleichen Jahr festgehalten, dass das politische Misstrauen wächst — bemerkenswerterweise unabhängig von der Entwicklung des Verschwörungsglaubens, der insgesamt leicht rückläufig ist.
Diese Daten sind wichtig, weil sie den Raum abstecken, in dem Vorgänge wie das geplatzte Gehaltsplus politisch wirken. Eine gesunde Demokratie verträgt Verdruss über Einzelentscheidungen. Eine Demokratie, in der die Hälfte der Bevölkerung sich machtlos fühlt und weniger als jeder Fünfte den Parteien traut, verträgt ihn nicht mehr. Jede weitere Episode der Verantwortungsverschiebung ist dort kein Randereignis, sondern eine Beschleunigung.
| DIE THESE: Die Krise ist nicht die Höhe des Gehalts. Die Krise ist, dass keine Person mehr bereit ist, für eine Entscheidung einzustehen, die sie mitgetragen hat. Das Schwarze-Peter-Spiel ist nicht schlechte Kommunikation — es ist das Symptom einer politischen Klasse, die den Bürger aus der Adressliste verloren hat. |
Die Sprache der Unzuständigkeit
Politische Entfremdung entsteht nicht aus Entscheidungen allein. Sie entsteht aus Sätzen. Und es gibt eine überschaubare Zahl immer wiederkehrender Sprechmuster, an denen man sie erkennen kann, wenn man einmal beginnt, darauf zu hören.
| VIER SPRECHMUSTER DER ENTFREMDUNG | |
| I. | Das Passiv der Verantwortungsvermeidung Nicht „Ich habe den Entwurf unterzeichnet.“ Sondern „Der Entwurf wurde in den Geschäftsgang eingebracht.“ Die grammatikalische Form tilgt das Subjekt. Wer gehandelt hat, bleibt ungenannt. Das klingt neutral und ist es nicht — es ist Verantwortungsverschiebung auf Satzebene. |
| II. | Die Delegation nach oben und unten zugleich Ein Minister verweist auf den Koalitionsausschuss; der Koalitionsausschuss verweist auf die Fachebene; die Fachebene verweist auf geltendes Verfassungsrecht. Jede Station ist ehrlich in dem, was sie sagt — und zusammen ergeben sie eine lückenlose Kette, in der niemand als Urheber identifizierbar bleibt. Die Systemtheoretiker nennen das organisierte Unverantwortlichkeit. |
| III. | Die phantomhafte Erste-Person-Plural „Wir haben verstanden.“ „Wir nehmen das ernst.“ „Wir werden daraus lernen.“ Dieses „Wir“ ist rhetorisch unangreifbar, weil es niemanden benennt. Es ersetzt die Zumutung der persönlichen Haftung durch die angenehme Diffusität der kollektiven Betroffenheit. |
| IV. | Die Fachbegriffsbarriere „Alimentationsprinzip“, „Besoldungsabstandsgebot“, „Orientierungswert nach dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung…“ Diese Begriffe sind nicht falsch. Sie sind juristisch präzise. Werden sie aber unübersetzt in die Öffentlichkeit gestellt, ist ihre Funktion nicht mehr Präzision, sondern Abwehr. Wer die Begriffe nicht kennt, soll die Entscheidung nicht diskutieren — eine demokratietheoretisch bemerkenswerte Haltung. |
Die Automatik als Verantwortungsvernichterin
An dieser Stelle muss man fair bleiben. Die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung, seit 2014 im Abgeordnetengesetz verankert, wurde gerade deshalb eingeführt, weil Abgeordnete sich früher über ihre Diäten selbst entscheiden mussten und bei jedem Anhebungsvorgang öffentlichen Sturm aushielten. Die Automatik entpolitisiert die Erhöhung — das war die Absicht — und koppelt sie an die reale Lohnentwicklung der Normalbeschäftigten. Juristisch sauber, politisch vernünftig begründet.
Nur hat die Einrichtung einen Preis, den bei der Einführung kaum jemand benannt hat. Eine Automatik hebt die Notwendigkeit auf, dass jemand die Erhöhung öffentlich vertreten muss. Niemand muss mehr sagen: Ich halte es für richtig, dass mein Einkommen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigt, und hier sind meine Gründe. Das Gesetz rechnet es aus, und die Abgeordneten bekommen das Geld. Die Debatte entfällt, weil sie formal nicht zu führen ist.
Das Ergebnis ist eine eigentümliche Verdopplung: Einerseits wird die politische Klasse bei jedem Juli pünktlich besser bezahlt; andererseits weigert sie sich, über die Gerechtigkeit dieser Anhebung im Kontext einer stagnierenden Volkswirtschaft zu sprechen, weil „der Mechanismus ja gesetzlich festgelegt“ sei. Die Automatik hat den Bürger aus der Schleife ausgeklinkt. Sie hat ihn zum Zaungast seiner eigenen Steuerverwendung gemacht.
Der materielle Kern
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat für 2025 ein preisbereinigtes Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt, für 2026 von 0,9 Prozent — nach zwei Jahren Rezession 2023 und 2024. Es ist diese ökonomische Lage, nicht die abstrakte Moral, die dem Thema seine Schärfe gibt. Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, verändert sich die Wahrnehmung jeder Zuteilung. Ein Gehaltsplus für den Regierungsapparat ist in wirtschaftlich guten Jahren eine Fußnote. In einer Stagnationsphase wird es zum Symbol. Die politische Klasse hat dieses Symbolbildungspotenzial regelmäßig unterschätzt.
Der Versuch, in genau dieser Lage Kanzler und Ministern fünfstellige Monatszuschläge zu bewilligen, ist deshalb kein juristisches, sondern ein politisches Urteilsversagen. Man kann sich nur schwer eine Konstellation vorstellen, in der die Signalwirkung ungünstiger gewesen wäre. Dass der Vorgang nach öffentlicher Kritik zurückgezogen wurde, ist richtig — und es ist zugleich die zweite Halbzeit der Blamage. Denn zurückgezogen wurde erst, nachdem der Druck zu groß wurde. Nicht, weil jemand im Vorfeld das Urteil gefällt hätte: Das kann man gerade nicht machen.
§ Die Gegenseite ernst genommen
An dieser Stelle muss die Verteidigung sprechen, und sie hat ein paar starke Punkte. Erstens: Die Besoldung politischer Spitzenämter hinkt dem Marktniveau für vergleichbare Führungspositionen deutlich hinterher.
Wer in der Privatwirtschaft Organisationen mit mehreren tausend Beschäftigten und Milliardenetats führt, verdient Vielfaches dessen, was ein Minister erhält. Niedrige Besoldung kann dazu führen, dass geeignete Personen gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach angemahnt, dass die Besoldung in den unteren Ebenen des öffentlichen Dienstes verfassungswidrig niedrig sei.
Die Spitzenposten werden in den Gesamtapparat oft nur deshalb einbezogen, weil sich das Besoldungsabstandsgebot systematisch fortschreibt. Drittens: Vergleicht man die deutsche Ministerbesoldung mit der Schweiz, Österreich oder den nordischen Staaten, liegt Deutschland im Mittelfeld, nicht an der Spitze.
Alle drei Punkte sind berechtigt. Sie entkräften jedoch das Hauptargument nicht, sondern modifizieren es. Das Hauptargument lautet nicht: Die Summe ist zu hoch. Es lautet: Die Art, wie sie eingeführt, begründet und hinterher entsorgt wurde, beschädigt das Vertrauen in die politische Klasse mehr als die Summe selbst je hätte rechtfertigen müssen. Wer die Spitzenbesoldung sachlich anheben will, kann das tun — aber er muss es zum Thema der politischen Auseinandersetzung machen, mit Namen, mit Argumenten, mit Gegenrede, und gegebenenfalls mit dem Mut, eine Wahl zu verlieren, die man im Zweifel zu führen hätte.
| WAS TUN? | |
| Sechs Ansätze, die sofort tragen | |
| Der Verdacht, dass man als Bürger ohnehin nichts ausrichte, ist das erste, was die politische Klasse produziert — und das letzte, was ein Nachdenklicher akzeptieren sollte. Zwei Ansätze für den Einzelnen, vier für die politische Architektur. | |
| I. | Das Abgeordnetengesetz lesen. §§ 11 ff. AbgG regeln die Höhe der Bezüge, § 11 Abs. 4 AbgG die jährliche Anpassung an den Nominallohnindex. Wer die Regeln kennt, spricht anders über sie. Im Zweifel präziser als neun von zehn Talkshow-Beiträgen. |
| II. | Lobbyregister und IFG nutzen. Wer wissen will, welche Verbände sich für welche Ministergehaltserhöhung eingesetzt haben, hat Werkzeuge — und es spricht viel dafür, sie zu benutzen. Das deutsche Transparenzrecht ist ausbaufähig, aber weit substanzieller, als die meisten Bürger glauben. |
| III. | Die Automatik aufbrechen. Ein struktureller Vorschlag aus der staatsrechtlichen Diskussion: Anpassungen der Abgeordneten- und Ministerbezüge bedürfen einer namentlichen Abstimmung im Plenum, auch wenn sie mechanisch aus einer Formel folgen. Ein solcher Formalakt kostet nichts; er zwingt jeden Abgeordneten, sich öffentlich zu verhalten. Die Automatik bleibt — die Zurechenbarkeit kehrt zurück. |
| IV. | Entscheidungswege dokumentieren. Gesetzentwürfe sollten verpflichtend mit einem Paragraphen „Urheberschaft“ versehen sein, der benennt, welche Personen oder Gremien den Text in der jetzigen Fassung verantworten. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Grundhygiene eines demokratischen Verfahrens. |
| V. | Bürgerräte ernsthaft einrichten. Die Erfahrungen mit Bürgerräten auf Bundesebene (Ernährungsrat 2024, Klimarat 2021) zeigen: Richtig gestaltet, erzeugen sie genau das, was der Parlamentsbetrieb systematisch nicht mehr erzeugt — verantwortete, persönlich zurechenbare Stellungnahmen von Bürgern, die keine Karriere verteidigen müssen. Ein stehender Bürgerrat zur Überprüfung der Regierungs- und Abgeordnetenbezüge wäre politisch heilsam. |
| VI. | Die eigene Sprachprüfung. Jeder Bürger hat ein Werkzeug gegen die Entfremdungsrhetorik zur Hand — die Nachfrage: Wer konkret hat das entschieden? Wer das konsequent fragt, wird rasch feststellen, an welchen Stellen das politische System den Namen seines Urhebers versteckt. Das ist keine Polizei-, sondern Demokratiearbeit. |
Die politische Klasse hat die Sprache eines Verwaltungsakts gesprochen, während die Bürger die Sprache eines Vertrags erwartet haben. Wer in der Demokratie Vertragspartner bleiben will, muss das Dokument neu verhandeln.
| ÜBER DEN AUTOR: Björn W. Kasper ist ausgebildeter Jurist und Publizist. Auf iambwkasper.de und im Podcast „Aus der Sicht eines Nachdenklichen“ kommentiert er Politik, Gesellschaft und Recht. Diese Kolumne ist eine persönliche Meinungsäußerung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. |
HÄUFIGE FRAGEN
Zum Mitlesen und Weiterdenken
Ist das nicht einfach Populismus gegen Politikergehälter?
Nein, und zwar aus einem klaren Grund: Populismus behauptet, die Gehälter seien grundsätzlich zu hoch und die Politiker grundsätzlich geldgierig. Diese Kolumne behauptet das nicht. Sie behauptet, dass die Art der Einführung, Begründung und Zurücknahme des Vorhabens ein Problem ist, das mit der Höhe nur mittelbar zu tun hat. Spitzenämter können sachlich angemessen besoldet werden; die Debatte darüber muss aber geführt werden, nicht umgangen.
Warum soll die Automatik bei den Diäten ein Problem sein?
Weil sie eine Debatte abschafft, die aus demokratischen Gründen jedes Jahr stattfinden müsste. Niemand hat die Abgeordneten gebeten, sich 2014 aus der Verantwortung zu stehlen — sie haben sich das Gesetz selbst gegeben. Mit dem Ergebnis, dass heute Erhöhungen in Stagnationsjahren genauso laufen wie in Boomjahren, ohne dass jemand sagen müsste, warum das in dieser Lage richtig sein soll. Die einfache Reparatur wäre die namentliche Abstimmung, nicht die Abschaffung der Formel.
Was sagen die Zahlen der Allensbach-Studie genau?
Das Institut für Demoskopie Allensbach misst seit 1992 im Rahmen seiner regelmäßigen Befragungen das Gefühl der Bürger, ob sie vor Ort politischen Einfluss hätten. Der Wert stieg zwischen 1992 und 2021 von 22 auf 47 Prozent. Bis 2023 fiel er auf 29 Prozent zurück — ein Einbruch um 18 Prozentpunkte in nur zwei Jahren. Parallel dazu stieg das Gefühl der Machtlosigkeit von 30 auf 52 Prozent, in Ostdeutschland auf 63 Prozent.
Hilft nicht einfach ein Regierungswechsel?
Nein, weil das Problem nicht an einer bestimmten Regierung hängt. Das Schwarze-Peter-Spiel war unter jeder Koalition der letzten zwanzig Jahre zu besichtigen, unabhängig von der parteipolitischen Konstellation. Was sich ändern müsste, sind die strukturellen Mechanismen — namentliche Abstimmungen, Urheberschaftsvermerke, Bürgerräte, Transparenz der Entscheidungswege. Ein anderes Personal bei gleichen Mechanismen produziert vorhersagbar die gleichen Ergebnisse.
Warum Bürgerräte und nicht einfach Volksabstimmungen?
Volksabstimmungen haben Stärken, aber auch strukturelle Schwächen: Sie begünstigen zugespitzte Ja-Nein-Fragen, belohnen emotionale Kampagnen und reduzieren Komplexität auf ein Format, das der Sache oft nicht gerecht wird. Bürgerräte dagegen sind so angelegt, dass zufällig ausgeloste Bürger mehrere Wochen lang mit Experten und Gegenpositionen arbeiten — sie produzieren abwägende, keine plebiszitären Ergebnisse. In Deutschland wären Bürgerräte der weniger disruptive, wirksamere Weg.
QUELLEN & PRIMÄRMATERIAL
Institut für Demoskopie Allensbach, Langzeitbefragung zum politischen Einflussgefühl (1992–2023) · Allensbach/FAZ-Erhebung zum Vertrauen in Institutionen (Dezember 2025) · DeZIM-Institut, Data.insights zur politischen Entfremdung (Februar 2025) · Bertelsmann-Stiftung, Studien zum gesellschaftlichen Zusammenhalt (2025) · IW Köln, Vertrauensindex-Policy-Paper (2025) · Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2024/2025 · §§ 11 ff. Abgeordnetengesetz · §§ 6a, 6b Bundesministergesetz
