Mein Blick - Kolumne zu Politik, Staat und Gesellschaft

Daniel Günther saß bei Markus Lanz, nannte das Online-Portal NIUS einen „Feind der Demokratie“ und erklärte die dortigen Inhalte für „vollkommen faktenfrei“. NIUS klagte....

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 24. April 2026 in Essen einen Befund vorgestellt, der auf den ersten Blick wie eine Fußnote wirkt. Auf den...

Fast fünftausend Strafanträge wegen Beleidigungen im Netz, unterschrieben vom heutigen Bundeskanzler. Ein Legal-Tech-Unternehmen, das Hass filtert, weitergibt und an Entschädigungen mitverdient. Ein Sonderstrafrecht, das...

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Kläger hatten die Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerügt. Das Gericht sah sie...

Seit dem 1. Januar 2026 dürfen Bürger bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro selbst klagen — ohne Anwalt. Gleichzeitig gibt es erstmals eine...

Am 1. Januar 2026 sollte die elektronische Akte in der deutschen Justiz flächendeckend eingeführt sein. Stattdessen wurde das Datum verschoben. Dahinter steht keine technische...

Ein Gehaltsplus von zehntausenden Euro jährlich für Kanzler und Minister war, man muss das so sagen, eine Idee. Eine, die unter öffentlichem Druck zurückgezogen...