Das Gesetz war eindeutig.

§ 298a der Zivilprozessordnung, § 32e der Strafprozessordnung, § 299 Absatz 4 ZPO — seit Jahren stand im Gesetzbuch, zu welchem Datum die elektronische Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu führen sei. Der 1. Januar 2026 war der Termin.

Dann kam der Herbst 2025, und der Deutsche Bundestag beschloss um halb eins in der Nacht die Verschiebung. Eine Opt-out-Regelung bis zum 1. Januar 2027 — sprachlich diskret, juristisch bemerkenswert.

Ein Gesetzgeber, der sich selbst eine Frist gesetzt hatte, verlängerte sich diese Frist per Gesetz, weil er sie nicht eingehalten hatte.

Man kann das technokratisch betrachten. Man kann es auch nehmen, wie es ist: eines der aussagekräftigsten politischen Dokumente dieses Jahres.

Nicht weil etwas Dramatisches passiert wäre — im Gegenteil. Die Dramatik liegt in der vollkommenen Ruhe, mit der das Land zur Kenntnis nimmt, dass der Rechtsstaat sich zehn bis fünfzehn Jahre hinter dem digitalen Alltag seiner Bürger bewegt.

Die Befundlage ist nicht mehr strittig

Dass Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung und seiner Justiz einen Rückstand aufgebaut hat, ist nicht mehr Meinung, sondern dokumentierter Befund.

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages im Juli 2025 einen Bericht vorgelegt, dessen Kernaussage in der üblichen Zurückhaltung dieser Behörde verfasst ist — und der gerade deshalb deutlich spricht.

Die Verwaltungsdigitalisierung sei „schlecht geplant, ohne Steuerung, viel zu teuer, wenig erfolgreich“, die Bundesregierung „weiß nicht, was sie tut, wer was tut und wie viel es kostet“.

Ein Monitoringsystem zur Digitalstrategie existierte zwar, verschaffte aber laut Prüfbericht keinen Überblick über den Umsetzungserfolg. Einzelne Bundesbehörden entwickelten parallel zu zentralen IT-Lösungen eigene Systeme, ohne dass die Bundesregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren dies verlässlich nachvollziehen konnte.

Das ist kein Stimmungsbild eines frustrierten Beamten. Das ist die Prüfmitteilung der obersten Kontrollinstanz des Bundes, gerichtet an das Parlament.

Der internationale Vergleich

Für die Justiz im engeren Sinne liegt eine Studie der Bucerius Law School, der Boston Consulting Group und des Legal Tech Verbandes vor, deren Ergebnis ebenso ungeschönt ist.

Der Rückstand Deutschlands gegenüber führenden Jurisdiktionen bewegt sich in der Größenordnung von zehn bis fünfzehn Jahren. Genannt werden Singapur, Kanada, Österreich, Großbritannien.

Kanadas Provinz British Columbia betreibt seit 2012 ein vollständig digitales Online-Tribunal für Zivilfälle, teilweise bedienbar über das Smartphone. Österreich übermittelt gerichtliche Informationen und Anordnungen seit den 1990er Jahren im elektronischen Rechtsverkehr. Deutschland verschiebt 2025 die Pflichteinführung der E-Akte.

Der Vergleich ist unangenehm, aber er ist nicht polemisch — er ist statistisch.

Die vier Schmerzpunkte der Justizverwaltung

Eine weitere Studie der Beratungsgesellschaft PwC Strategy& hat 2024/2025 auf Basis einer Befragung von über fünfzig Fachleuten aus der Justiz vier Schmerzpunkte benannt.

Die begrenzte Verfügbarkeit interner IT-Expertise. Die föderale Steuerungskomplexität mit ihren Insellösungen. Die Finanzierungsdefizite der Bund-Länder-Koordination. Die rechtlichen Hürden, insbesondere aus dem Datenschutz und dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.

Die Altersstruktur als Verstärker

Eine Diskussion über die Digitalisierung der Justiz, die an der Altersstruktur des öffentlichen Dienstes vorbeigeht, erfasst das Problem nicht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es am 1. Januar 2025 in Deutschland 1.418.800 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht — ein Zuwachs um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei den Ländern um 1,4 Prozent, bei den Kommunen um 3,0 Prozent.

Im Jahr 2024 sind 55.900 Bedienstete neu in den Ruhestand getreten, davon 38 Prozent mit Erreichen der regulären Altersgrenze und weitere 41 Prozent mit einer Antragsaltersgrenze.

Die Pensionsausgaben beliefen sich 2024 auf 56,9 Milliarden Euro, rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zwei Geschichten in einer Zahl

Diese Zahlen erzählen zwei Geschichten zugleich.

Die erste ist fiskalisch: Der Staat zahlt mehr Ruhegehälter an Ehemalige als in einigen Bundesländern die gesamte Justiz und Polizei zusammen kostet.

Die zweite ist strukturell: Der öffentliche Dienst steht in einer demografischen Übergangsphase, in der Kompetenz und Erfahrung das Haus verlassen, während der digitale Umbau überhaupt erst beginnt.

Belegschaft als Korrektiv

Das heißt nicht — und dieser Punkt ist für eine ehrliche Debatte unverzichtbar —, dass ältere Beschäftigte das Problem wären. Im Gegenteil.

Die bestehende Belegschaft gewährleistet jene Rechtssicherheit, sorgfältige Aktenführung und Verfahrensqualität, die Deutschland als Rechtsstaat auszeichnet. Sie bildet ein notwendiges Korrektiv gegenüber vorschneller Technisierung.

Wer Bescheide maschinell erzeugt, muss erst erklären, wie er die Begründungspflicht nach § 39 VwVfG, den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und die rechtliche Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen abbildet.

Skepsis dagegen ist nicht Fortschrittsfeindlichkeit, sondern Rechtsstaatspflicht. Wer das vergisst, hat im Justizwesen nichts zu suchen.

Aber eine Organisation, in der das Gewicht der Belegschaft im Alterssegment über fünfzig liegt, deren Nachwuchs knapp ist und deren digitale Nativen ausbleiben, kann eine Transformation, die im Kern ein kultureller Bruch ist, nicht aus sich heraus leisten.

Der Umbau der Arbeitsweise kostet in einem solchen Organismus das Mehrfache dessen, was er in einer jüngeren Organisation kosten würde — in Zeit, in Schulung, in Geduld.

Das ist kein Vorwurf, das ist Physik.

Die föderale Steuerungslücke

Die zweite Schicht des Problems ist nicht demografisch, sondern verfassungsrechtlich. Die Justiz ist in Deutschland Ländersache.

Sechzehn Bundesländer betreiben sechzehn Justizhaushalte, sechzehn Personalpläne und — bis vor kurzem — weitgehend sechzehn IT-Landschaften.

Dass es überhaupt bundeseinheitliche Standards im elektronischen Rechtsverkehr gibt, insbesondere nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs von 2013 und seinen Folgenovellen, ist ein Verdienst jahrelanger Mühe — und bleibt zugleich hinter dem, was eine einheitliche Justiz-Digitalstrategie verlangen würde.

Zersplitterte IT-Landschaft

Die PwC-Studie benennt diese Konstellation präzise: Die föderale Struktur führe zu Steuerungskomplexität und Insellösungen, einheitliche Zielbilder und IT-Prozesse seien schwer umzusetzen.

Der Deutsche Richterbund wird deutlicher. Sein Bundesgeschäftsführer hat im Oktober 2025 von einer „zersplitterten IT-Landschaft der Justiz“ gesprochen, die „Lösungen aus einem Guss erschwert“ habe.

15 von 16 Bundesländern gaben bei einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, den E-Akte-Termin zum Jahresende 2025 halten zu können; ein Land, Sachsen-Anhalt, musste die gesetzlich eröffnete Opt-out-Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Das ist, für sich genommen, keine Katastrophe — es ist der Durchschnitt.

Digitalisierung auf dem Stand von 2010

Aber der Durchschnitt täuscht. Die E-Akte, auf deren Einführung die Justiz so lange hingearbeitet hat, entspricht nach Einschätzung desselben Richterbundes technisch „dem Stand von vor 15 Jahren“.

Die Performance und Stabilität der Programme seien vielfach nicht zufriedenstellend, der Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden weiterhin lückenhaft.

Ein Direktor des Sozialgerichts Darmstadt hat die Einführung in einer im Fachmagazin NJW veröffentlichten Analyse so beschrieben: Statt die Abläufe eines modernen Gerichts zu konzipieren, habe man die Arbeitsweise eines Amtsgerichts des 19. Jahrhunderts digitalisiert — einschließlich der Möglichkeit, Verfügungen als elektronischen Stempel anzubringen.

Und dann gibt es die Anekdote, die in Anwaltskreisen seit Jahren erzählt wird, weil sie zu schön ist, um erfunden zu sein.

Als das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingeführt wurde, mussten einzelne Gerichte ihre Druckkapazitäten erhöhen, weil die digital übermittelten Schriftsätze nun ausgedruckt und der Gegenseite postalisch zugestellt werden mussten.

Digitalisierung, die am Ende zusätzliches Papier produziert — die Geschichte fasst das Problem bildlich zusammen.

Die staatsanwaltschaftlichen Aktenberge

Dass der Digitalisierungsstau keine abstrakte IT-Frage ist, sondern unmittelbar rechtsstaatliche Folgen hat, zeigt das Strafrecht.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes stapeln sich bei den Staatsanwaltschaften zum Jahresbeginn 2026 rund eine Million unerledigte Ermittlungsverfahren. Die Verfahrenseingänge liegen bei einem Rekordstand von 5,5 Millionen Fällen pro Jahr.

Wenn der Rechtsstaat zu langsam wird

Jedes Jahr, so der Bundesgeschäftsführer, kommt „eine dreistellige Zahl dringend Tatverdächtiger“ aus der Untersuchungshaft frei, weil die Verfahrensdauer die zulässigen Grenzen des § 121 StPO überschreitet.

Das heißt konkret: Eine Person, die mutmaßlich eine schwere Straftat begangen hat, erhält unter Umständen ihre Freiheit zurück, weil die Strafverfolgungsbehörden es nicht geschafft haben, den Prozess rechtzeitig zu führen.

Die Verwaltungsgerichte unter Druck

Dazu kommt die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren in Asylangelegenheiten 2023 und über 100.000 Fällen 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um rund fünfzig Prozent ab.

Diese Zahlen werden in einer Verwaltung zusammengeführt, in der wesentliche Prozesse noch manuell laufen, in der Schriftsätze zwischen verschiedenen Systemen umgewandelt werden müssen, in der Fristen in Excel-Listen überwacht werden und in der das Scannen eingehender Papiere in manchen Bundesländern bis heute keinen verbindlichen Workflow-Status hat.

Die Summe macht die Diagnose

Wer das Ausmaß dieses Problems verstehen will, muss eine Zahl neben die andere legen.

1.418.800 Pensionäre. 55.900 Neupensionierungen pro Jahr. 5,5 Millionen Ermittlungsverfahren. 1 Million Aktenberge. 100.000 Asylklagen.

Eine dreistellige Zahl freigelassener Tatverdächtiger jährlich. Zehn bis fünfzehn Jahre Rückstand. Opt-out bis 2027.

Das sind keine Meinungen, das sind Zustandsanzeiger eines Systems, das mit seiner eigenen Last nicht mehr Schritt hält.

Die Gegenseite ernst genommen

Die Verteidigung hat stärkere Argumente, als die Kritik oft zulässt.

Erstens: Die Justiz ist nicht die Privatwirtschaft. Ein Richter, der einen Schriftsatz prüft, trifft Entscheidungen über Freiheit, Eigentum und Grundrechte — in dieser Arbeit ist ein Rest Umständlichkeit kein Defizit, sondern Funktion. Rechtssicherheit ist zeitaufwendig.

Zweitens: Der Datenschutz ist in Deutschland nicht überhöht, sondern verfassungsrechtlich grundiert. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Volkszählungsurteil von 1983 (BVerfGE 65, 1) verlangt, dass jede Datenverarbeitung auf einer Rechtsgrundlage beruht und in ihrem Umfang verhältnismäßig ist.

Eine Justiz, die ihre Akten in die Cloud eines außereuropäischen Anbieters legt, löst Probleme ab, die demokratietheoretisch nicht beantwortet sind.

Drittens: Die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG duldet keine technische Vorentscheidung. Ein automatisiertes System, das Standardfälle „vorsortiert“, greift potenziell in die Entscheidungsfreiheit der Richterin ein — ein Punkt, den man nicht mit einer App wegwischt.

Viertens: Die deutsche Justiz ist trotz des Rückstands in vielen Bereichen international qualitätsführend. Das Vertrauen in die Gerichte ist nach einer Allensbach-Erhebung mit 63 Prozent der höchste Institutionswert überhaupt — höher als für Medien, Regierung und Parteien zusammen.

Jedes dieser Argumente ist berechtigt. Sie entkräften aber die Hauptkritik nicht, sondern grenzen das Feld präziser ein.

Die Kritik lautet nicht: Digitalisiert die Justiz nach Silicon-Valley-Manier. Sie lautet: Tut nach zwölf Jahren Gesetzgebung endlich, was im Gesetz steht.

Die E-Akte ist keine experimentelle Disruption, sondern die digitale Abbildung dessen, was Kanzleien, Unternehmen und Behörden im Alltag längst machen.

Wer sie nicht zustande bringt, hat ein Problem, das mit dem Schutz von Grundrechten nur noch wenig zu tun hat.