Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Kläger hatten die Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerügt. Das Gericht sah sie...
Am 1. Januar 2026 sollte die elektronische Akte in der deutschen Justiz flächendeckend eingeführt sein. Stattdessen wurde das Datum verschoben. Dahinter steht keine technische...
Ein Gehaltsplus von zehntausenden Euro jährlich für Kanzler und Minister war, man muss das so sagen, eine Idee. Eine, die unter öffentlichem Druck zurückgezogen...
Die Meldung kommt am Morgen: Ein Umweltverband hat ein weiteres Urteil erstritten, das die Verkehrspolitik einer deutschen Großstadt umkrempelt. Das ist, je nach Standpunkt,...
Es ist ein Dienstagmorgen im April. Drei Schauplätze, drei Akteure, ein Muster. In Karlsruhe verhandelt der Zweite Senat über eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gesetzesnovelle,...